Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Für die Erbringung von Leistungen, insbesondere Beratung, Suchmaschinenoptimierung, Keyword Advertising, Online Media Planing, Affiliate Marketing, IT-Dienstleistungen und andere Dienstleistungen („Online Marketing bzw. Marketing Leistungen“), die HCMM / HCDM aufgrund der jeweiligen Beauftragung des Kunden („Einzelvertrag“) erbringt, gelten die Regelungen des Einzelvertrages und dieses Vertrages. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen des Einzelvertrages dem Vertrag vor. Geschäftsbedingungen des Kunden, auf die der Kunde in seiner Bestellung oder auf die er in anderer Weise hinweist, werden hiermit zurückgewiesen.

1.2. Aufträge werden ausschließlich zu den folgenden Bedingungen ausgeführt. Alle Geschäftsbedingungen werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart.

1.3. Sämtliche Vertragsabreden, insbesondere jede Änderung, Erweiterung oder von diesen Bedingungen abweichende Regelung, bedürfen der Schriftform.

1.4. Der Kunde erkennt an, daß die in diesen AGB enthaltenen Regelungen Vertragsbestandteil werden und daß eigene AGB des Auftraggebers keine Gültigkeit haben, und zwar auch dann nicht, wenn im Angebot des Auftraggebers oder sonstigen Schriftstücken des Auftraggebers auf sie Bezug genommen wird.

1.5. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag sind die für den Geschäftssitz der Agentur zuständigen Gerichte örtlich zuständig. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nicht Vollkaufmann oder ein ausschließlicher Gerichtszustand zu begründen ist.

1.6. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Auftragnehmers ist der Sitz der Agentur.

1.7. Auf Auftragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit für den Einzelfall nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist.

2.1 HCMM / HCDM wird die Online Marketing bzw. Marketing Leistungen gemäß dem jeweiligen Einzelvertrag erbringen. HCMM / HCDM ist berechtigt, zur Erfüllung der gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen, nach freiem Ermessen Dritte als Unterauftragnehmer zu beauftragen.

2.2 Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Kunden und HCMM / HCDM im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind; ansonsten sind alle Termine und Fristen unverbindlich.

2.3 HCMM / HCDM wird die Online Marketing bzw. Marketing Leistungen mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze durchführen.

2.4 Ist eine Suchmaschinenoptimierung vereinbarter Teil der Online Marketing bzw. Marketing Leistungen, so meldet HCMM / HCDM Internetseiten bei allen dem Auftrag entsprechenden Suchdiensten an. HCMM / HCDM gewährleistet nicht, dass die angemeldeten Webseiten auch in der angestrebten Form von den Suchdiensten aufgenommen werden und auf Dauer aufgenommen bleiben.

2.5 HCMM / HCDM ist nicht dafür verantwortlich, dass Leistungen Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen sind, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Soweit für bestimmte Online Marketing bzw. Marketing Leistungen bestimmte Service Levels (z.B. hinsichtlich Verfügbarkeit, Erreichbarkeit etc.) vereinbart werden sollen, erfolgt dies im Einzelvertrag.

Soweit die Parteien im Einzelvertrag nichts anderes bestimmt haben, sichert der Kunde HCMM / HCDM für die Vertragslaufzeit bzw. für die Zeit, in der HCMM / HCDM die Online Marketing bzw. Marketing Leistungen erbringt, Exklusivität zu, d.h. der Kunde wird kein anderes Unternehmen mit der Erbringung ähnlicher Leistungen beauftragen und diese Leistungen auch nicht selbst durchführen.

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, um HCMM / HCDM in die Lage zu versetzen, die Online Marketing bzw. Marketing Leistungen durchführen zu können. Insbesondere wird der Kunde HCMM / HCDM fristgerecht, kostenfrei und uneingeschränkt sämtliche projektrelevanten Informationen zur Verfügung stellen, wie bspw. Keywords, Weiterleitungs-URL´s, Tracking-Ident-Nummer, URL, Templates, Werbemittel, No-Go Liste (wie unten definiert) usw.

4.2 Sehen die Online Marketing bzw. Marketing Leistungen die Erstellung einer Key Word Liste für die Suchmaschinenoptimierung und / oder das Keyword Advertising vor, wird der Kunde HCMM / HCDM eine Aufstellung mit Begriffen liefern, die für die Key Word Liste nicht genutzt werden dürfen („No-Go-Liste“). HCMM / HCDM ist dafür verantwortlich, dass diese Begriffe für die Suchmaschinenoptimierung und / oder das Keyword Advertising nicht verwendet werden. Der Kunde hat die Pflicht, die von HCMM / HCDM erstellte Key Word Liste zu überprüfen und freizugeben. Der Kunde ist in jedem Falle verantwortlich und haftbar, dass HCMM / HCDM die Begriffe, die nicht auf der No-Go-Liste stehen, marken- und wettbewerbsrechtlich nutzen kann, es sei denn HCMM / HCDM hat die marken- oder wettbewerbswidrige Nutzung erkannt oder bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennen müssen; im Zweifelsfall hat der Kunde auf eigene Rechnung entsprechende Nutzungsrechte bei Schutzrechtsinhabern zu besorgen.

4.3 Die Durchführung der Online Marketing bzw. Marketing Leistungen erfolgt in enger Abstimmung zwischen dem Kunden und HCMM / HCDM. Ist der Kunde mit der Arbeitsweise und Erbringung der Leistungen in wesentlichen Punkten nicht einverstanden, so ist dies HCMM / HCDM unverzüglich anzuzeigen. Ansonsten gilt die Arbeitsweise und Leistungserbringung als vertragsgemäß. Soweit Online Marketing bzw. Marketing Leistungen vom Kunden freigegeben werden müssen, oder eine gesetzliche oder vereinbarte Pflicht zur Abnahme besteht, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich die Freigabe bzw. Abnahme sobald die Leistungen im wesentlichen vertragsgemäß erbracht worden sind. Soweit die Freigabe oder Abnahme nicht innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Ablieferung der Leistung erklärt wird, gilt die jeweilige Leistung als freigegeben bzw. abgenommen.

4.4 Soweit durch die Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht die jeweilige Online Marketing Leistung nicht erbracht werden kann oder der Kunde nach Aufforderung durch HCMM / HCDM die Mitwirkungspflicht nicht erbringt, kann HCMM / HCDM unter Einhaltung der Frist gemäß Ziffer 13 vom Einzelvertrag zurücktreten oder den Einzelvertrag für die Zukunft kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Anspruch von HCMM / HCDM auf Ersatz von Mehraufwendungen infolge des Ausbleibens der Mitwirkungspflicht bleibt unberührt.

4.5 Die Parteien werden jeweils Ansprechpartner für die Fragen der Zusammenarbeit benennen.
Im Wesentlichen soll der Kontakt der Parteien über die Ansprechpartner erfolgen.

5.1 HCMM / HCDM verpflichtet sich, Weisungen und Änderungsverlangen des Kunden bei der Durchführung der Online Marketing bzw. Marketing Leistungen zu berücksichtigen, soweit dies zumutbar ist. Etwaige daraus entstehende Mehraufwendungen bei HCMM / HCDM hat der Kunde zu tragen.

5.2 Soweit vom Kunden gewünschte Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge
(Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten) haben, wird HCMM / HCDM dies dem Kunden anzeigen. Möchte der Kunde die Änderung trotzdem durchführen, haben sich die Parteien über die vorzunehmenden Änderungen schriftlich zu einigen. Solange eine solche Einigung nicht zustande kommt, verbleibt es beim bisherigen Leistungsumfang und -inhalt.

6.1 Die Vergütung für die Erbringung von Online Marketing bzw. Marketing Leistungen erfolgt wie im jeweiligen Einzelvertrag vereinbart. Soweit im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, sind alle Nebenkosten in der Vergütung inbegriffen und es entstehen keine weiteren Kosten. Alle im Einzelvertrag genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Den Parteien ist bewusst, dass HCMM / HCDM für bestimmte Online Marketing bzw. Marketing Leistungen  Agenturvergütungen bezieht und diese behalten darf. HCMM / HCDM kann dem Kunden deshalb eine entsprechend günstige Vergütung anbieten. Sollten aber diese Agenturvergütungen Dritter künftig nicht mehr bezahlt oder vermindert werden, so hat dies direkte Auswirkungen auf das Gesamtvergütungskonzept von HCMM / HCDM, da HCMM / HCDM dann auf den jeweiligen Einzelvertrag Mindereinnahmen erleidet. Der Kunde ist damit einverstanden, dass HCMM / HCDM dann zum Ausgleich solcher Mindereinnahmen die Preise, die gegenüber dem Kunden durch HCMM / HCDM erhoben werden, entsprechend anpasst. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden ist, hat er das Recht, den Einzelvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung von der Preiserhöhung schriftlich zu kündigen.

6.3 Soweit einzelvertraglich nichts anderes gesondert schriftlich vereinbart worden ist, kann HCMM / HCDM erbrachte Leistungen monatlich für den jeweils abgelaufenen Monat in
Rechnung stellen.

6.4 Die Rechnungsstellung bezüglich von HCMM / HCDM beauftragter Drittleistungen (wie beispielsweise für kostenpflichtige Suchdienst-Einträge) erfolgt nach Bestellung der Drittleistungen. HCMM / HCDM behält sich vor, die Auslagen für Drittleistungen im Voraus zu verlangen.

6.5 Solange der Kunde fällige Zahlungen nicht zum Ausgleich bringt, ist HCMM / HCDM nicht verpflichtet, in Ausführungen der Online Marketing bzw. Marketing Leistungen zugunsten des Kunden von Dritten bezogene oder in Auftrag gegebene Leistungen zu bezahlen. HCMM / HCDM haftet nicht für Schäden die daraus resultieren, dass Dritte aufgrund ausbleibender Zahlungen Leistungen nicht erbringen, zurückhalten oder einstellen.

6.6 Soweit HCMM / HCDM zur Abrechnung von Online Marketing bzw. Marketing Leistungen auf Informationen (über die Anzahl der Orders, Clicks etc.) des Kunden angewiesen ist, ist der Kunde verpflichtet, diese Informationen entsprechend den im Einzelvertrag vereinbarten Zeitabständen an HCMM / HCDM zu übermitteln.

6.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Abrechnungsinformationen gem. Ziffer 6.6 einem von HCMM / HCDM beauftragten Wirtschaftsprüfer jederzeit zugänglich zu machen und zur Überprüfung offenzulegen. Sollte der Wirtschaftsprüfer im Vergleich zu den vom Kunden übermittelten Informationen eine Abweichung von mehr als 5 % zum Nachteil von HCMM / HCDM feststellen, übernimmt der Kunde die Kosten des Wirtschaftsprüfers. Ansonsten trägt HCMM / HCDM diese Kosten.

6.8 Soweit Abweichungen zwischen den Abrechnungsinformationen und der tatsächlich gezahlten Vergütung festgestellt werden, bezahlt der Kunde den noch ausstehenden Betrag zuzüglich Zinsen unverzüglich an HCMM / HCDM.

6.9. Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Stellung der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

6.10. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 1% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz sowie angefallene Mehrkosten berechnet. Bei Zahlungsverzug entfallen sämtliche gewährten Nachlässe. Die Ausführung weiterer Aufträge kann bis zur Bezahlung zurückgestellt bzw. von einer Vorschußzahlung abhängig gemacht werden.
6.11. Bei Bereitstellung ungewöhnlich besonderer Materialien, sonstiger Aufwendungen (oder hoher Papiermengen) oder Vorleistungen kann hierfür Vorauskasse verlangt werden.

6.12. Zur administrativen Erleichterung seines Rechnungs-, Mahn- und gesamten Buchhaltungswesen wird sich HCMM/HCDM eines Dienstleisters bzw. einer entsprechenden Bankverbindung behelfen. In diesem Zusammenhang erklärt sich der Kunde mit der Übernahme des Forderungsmanagement, sonstigen Bonitätsprüfungen und der Abwicklung des Rechnungswesen durch den Dienstleister bzw. die Bankverbindung einverstanden.

7.1 Soweit an den von HCMM / HCDM erbrachten Leistungen bzw. Arbeitsergebnissen Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Patenrechte, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte, Datenbankrechte oder sonstige Schutzrechte („Schutzrechte“) entstehen und soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gewährt HCMM / HCDM dem Kunden mit Abschluss des Einzelvertrages und im übrigen im Zeitpunkt ihrer Entstehung, soweit rechtlich zulässig, das einfache, nicht übertragbare oder unterlizenzierbare, sowie für den Vertragszweck und auf die jeweilige Laufzeit des Einzelvertrages beschränkte Nutzungsrecht an diesen Schutzrechten. Eine Übertragung oder exklusive Nutzungsrechtseinräumung am Schutzrecht ist ausgeschlossen, es sei denn die Parteien haben dies ausdrücklich im Einzelvertrag vereinbart.

7.2 Vorgenannte Rechtseinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der für die jeweilige Leistung vom Kunden an HCMM / HCDM zu zahlenden Vergütung.

7.3 Soweit nicht anders im Einzelvertrag bestimmt, ist HCMM / HCDM Hersteller sämtlicher Daten, die im Rahmen der Online Marketing bzw. Marketing Leistungen erstellt oder genutzt werden.

7.4. Alle im Rahmen der Werbungsentwicklung entstandenen Urheber-, Warenzeichen- und/ oder Geschmacksmusterrechte verbleiben auch nach  der Präsentation der Konzepte bei der Agentur, wenn die Agentur nicht mit der Werbungsdurchführung beauftragt wird. Konzepte und Entwürfe dürfen ohne Zustimmung der Agentur Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

7.5. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Fall der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abreden bei der Agentur.

7.6. Die weitere Nutzung der Werbeidee, der Werbekonzeption oder der Werbeart für andere als im Einzelvertrag vorgesehene Zwecke und im Rahmen anderer Werbeaktionen durch den Auftraggeber ist ohne Zustimmung der Agentur nicht gestattet.

8.1. Bei Einkauf von Stockmaterial aus Bilddatenbanken liegt die Unterlizenz der erworbenen Dateien bei HCMM / HCDM und wird nicht an den Kunden übertragen. HCMM / HCDM weist darauf hin, dass das für den Kunden eingesetzte Bild-, Video-, Tonmaterial ausschließlich von HCMM / HCDM für das jeweilige Kundenprojekt verwendet werden darf. Der Kunde erklärt sich bereit bei einer Übertragung von Bild-, Video-, Tonmaterial die Lizenzvereinbarungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Datenbank (z.B. Fotolia LLC) zu berücksichtigen und spricht bei Verstößen gegen die Lizenzvereinbarungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Datenbank (z.B. Fotolia LLC) HCMM / HCDM von jeglicher Haftung frei.

8.2. Das für das jeweilige Projekt eingesetzte Bild-, Video-, Tonmaterial  darf nur für das entsprechende Projekt genutzt werden und geht nicht in das Eigentum des Kunden über. Bei Verstoß gegen die Lizenzvereinbarungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Bilderportale muss das Bildmaterial gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich nach Aufforderung von HCMM / HCDM oder den jeweiligen Datenbanken
8.2.1. jede weitere Nutzung des Bild-, Video-, Tonmaterials mit sofortiger Wirkung einzustellen,
8.2.2. das Werk unbrauchbar zu machen oder nach Aufforderung das Bild-, Video-, Tonmaterial an HCMM / HCDM zurückzugeben,
8.2.3. das Bild-, Video-, Tonmaterial von seinem Besitz, Computer- und Speichersystemen (elektronisch oder physisch) zu entfernen.

8.3. Bei Projekten in Zusammenarbeit bzw. unter der Verwendung von Bild-, Video-, Tonmaterial von Nobel Biocare Inc. erwirbt der Kunde ein nicht exklusives Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht
beschränkt sich auf das jeweilige Projekt. Dem Kunde ist es nicht gestattet Bild-, Video-, Tonmaterial
von Nobel Biocare Inc. ohne ausdrückliche Erlaubnis an Dritte weiterzugeben. Rechteinhaber an dem eingesetzten Stockmaterial bleibt Nobel Biocare Inc. Der Kunde verpflichtet sich nach Aufforderung
von Nobel Biocare Inc.
8.3.1. jede weitere Nutzung des Bild-, Video-, Tonmaterials mit sofortiger Wirkung einzustellen,
8.3.2. das Werk unbrauchbar zu machen oder nach Aufforderung das Bild-, Video-, Tonmaterial an Nobel Biocare Inc. zurückzugeben,
8.3.3. das Bild-, Video-, Tonmaterial von seinem Besitz, Computer- und Speichersystemen (elektronisch oder physisch) zu entfernen.

9.1. Schlechtleistungen sind HCMM / HCDM unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit die Online Marketing bzw. Marketing Leistungen die Herstellung bestimmter Werke nach vereinbarten Spezifikationen oder einer Leistungsbeschreibung vorsehen, gewährleistet HCMM / HCDM nur, dass die Leistungen im Wesentlichen die dort
beschriebenen Funktionen erfüllen. HCMM / HCDM hat in jedem Falle das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung, bevor der Kunde weitergehende Gewährleistungsansprüche geltend macht.

9.2 Soweit für die einzelnen Online Marketing bzw. Marketing Leistungen nach dem Gesetz Gewährleistungsansprüche bestehen, verjähren diese innerhalb eines Jahres ab Abnahme. Abweichend davon gilt jedoch für Schadensersatzansprüche infolge einer Schlechtleistung bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Gewährleistung entfällt, sofern der Mangel auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden oder Instruktionen des Kunden zurückzuführen ist oder der Kunde die Online Marketing bzw. Marketing Leistungen entgegen den Anleitungen von HCMM / HCDM nutzt.

9.3. HCMM / HCDM übernimmt dem Kunden gegenüber keine Verantwortung und Haftung für den Eintritt der durch die Online Marketing bzw. Marketing Leistungen angestrebte Steigerung des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Parteien können im Einzelvertrag für bestimmte Suchmaschinenanbieter eine Zielpositionierung der Website des Kunden innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorsehen. Den Parteien ist bewusst, dass eine solche Zielpositionierung auch von Einflussfaktoren abhängt, die nicht von HCMM / HCDM kontrolliert werden können. Soweit die Zielpositionierung nicht eintritt, sind daher, unbeschadet anderer Rechte, die die Parteien dafür im Einzelvertrag vereinbart haben, die Rechte des Kunden auf Kündigung des Einzelvertrages für die Suchmaschinenoptimierung beschränkt. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

9.4. Mängel eines Teils der Dienstleistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Dienstleistungen, soweit bezüglich der gesamten Dienstleistungen kein Interessenwegfall des Kunden vorliegt.

9.5. Abweichungen von Qualität, Farben und Maßen sind kein Grund zu Beanstandungen, sofern sie handelsüblich oder technisch nicht vermeidbar sind.

10.1. HCMM / HCDM haftet dem Kunden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

10.2. Sofern HCMM / HCDM für die Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind, ist die Haftung von HCMM / HCDM auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Eintritt bei Vertragsschluss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu rechnen war.

10.3. Werden durch die Ausführung eines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde HCMM / HCDM von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei, wenn HCMM / HCDM zuvor Bedenken gegen die rechtliche Durchführung der Aktion geäußert hat.

10.4. HCMM / HCDM haftet nicht für die warenzeichenrechtl. oder urheber- bzw. geschmacksmusterrechtliche Schutzfähigkeit der Werbegestaltung.

10.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eventuelle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für die Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

11.1 HCMM / HCDM prüft nicht, ob vom Kunden beigestellten Inhalte, Seiten oder Werbemittel Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung der von ihm für HCMM / HCDMs Online Marketing bzw. Marketing Leistungen zur Verfügung gestellten Begriffe, sonstigen Inhalte seiner Seiten und Werbemittel allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, markenrechtlicher, presserechtlicher, jugendschutzrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.

11.2 HCMM / HCDM behält sich vor, solche Begriffe, Inhalte, Werbemittel oder Aufträge abzulehnen und nicht für Online Marketing bzw. Marketing Leistungen zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind.

11.3 Der Kunde stellt HCMM / HCDM hiermit von allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass Begriffe, Inhalte oder Werbemittel verwendet werden, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei. Dies gilt auch für die mit Inhalten des Kunden verknüpften Inhalte (Links).

11.4 HCMM / HCDM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die im Namen seiner Kunden erstellten oder von diesen zur Verfügung gestellte Seiten und Inhalte der Werbemittel ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn HCMM / HCDM von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

11.5. Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtsicheren und ordnungsgemäßen Ausweisung aller
erforderlicher Angaben auf seiner Webseite wie Impressum, Datenschutz, Nutzungsbedingungen,
Wiederrufsrecht und sonstige Angaben laut Telemediagesetz. Der Kunde stellt HCMM / HCDM hiermit von der Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit seiner Angaben frei.

12.1. Beide Parteien werden sämtliche ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen („Vertrauliche Informationen“) über die andere Partei geheim halten und sich jeder eigenen wirtschaftlichen Verwertung oder über einen Dritten enthalten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen.

12.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

12.3 Die Parteien verpflichten sich, Kenntnisse über die andere Partei und vertrauliche Informationen nur solchen Mitarbeitern und unabhängigen Auftragnehmern und Kunden zu offenbaren, wie diese sie zur Erledigung ihrer Pflichten benötigen. Beide Parteien werden ihren jeweiligen Mitarbeitern und Auftragnehmern, die Kenntnis erhalten, die gleichen Verpflichtungen auferlegen.

12.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der Vertraulichen Informationen entfällt, wenn diese vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder der Öffentlichkeit bzw. der Fachwelt vor Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit bzw. der Fachwelt nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden eines Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglich werden oder im wesentlichen Informationen entsprechen, die einer Partei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten in rechtlich zulässiger Weise offenbart und zugänglich gemacht werden.

12.5 Unbeschadet der Geheimhaltungsverpflichtung ist HCMM / HCDM berechtigt, nach Auftragserteilung des Kunden, dieses Auftragsverhältnis nach außen zu kommunizieren. Über Details des Auftrags wie die Höhe des Auftragsvolumens, vereinbarte Keywords etc. vereinbaren die Parteien Stillschweigen.

13.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person und seine Mitarbeiter gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich HCMM / HCDM die Weitergabe an Dritte zu unterlassen soweit in gesetzlich zulässiger Weise einzelvertraglich nichts anderes gesondert schriftlich vereinbart worden ist.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, folgenden Hinweis gut sichtbar auf seiner Website zu platzieren:

 „Auf dieser Website werden durch Technologien der Healthcare Medical Marketing / Healthcare Dental Marketing (www.healthcare-medicalmarketing.de) Daten in anonymisierter Form zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Hierzu können Cookies eingesetzt werden, die allerdings Daten ausschließlich in pseudonymer Form sammeln und speichern. Die Daten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und werden nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datensammlung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.“

14.1 Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist, wird der Einzelvertrag für den Zeitraum abgeschlossen bis die vereinbarten Online Marketing bzw. Marketing Leistungen erbracht worden sind oder, sofern ein Budget für die Online Marketing bzw. Marketing Leistungen vereinbart ist, bis das Budget verbraucht ist.

14.2 Monatliche Betreuungs- und/oder Beratungsverträge (=“Laufzeitvertrag“, mit einem definierten Leistungszeitraum), werden für die Dauer der individuell in den Einzelverträgen geregelten Laufzeit geschlossen. Im Falle einer Kündigung der Laufzeitverträge vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig.
Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung richtet sich nach folgender Staffel:

*) Anmerkung: Die verbleibende Restlaufzeit wird in Monaten berechnet. Bei ungeraden Monaten wird immer aufgerundet.

14.3 Das Recht zum Rücktritt wegen Nichterfüllung oder zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Rücktritt und Kündigung müssen schriftlich per Post mit Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person erfolgen. Sofern der Rücktritt oder die Kündigung aufgrund einer Vertragsverletzung erfolgen soll, hat die kündigende bzw. zurücktretende Partei der anderen Partei eine Nachfrist von 4 (vier) Wochen zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands oder zur Nachholung einer Vertragspflicht zu gewähren.

15.1 Der Kunde wird es für die Dauer des Vertrages und für einen Zeitraum von 12 (zwölf) Monaten danach unterlassen, Mitarbeitern von HCMM / HCDM ein Anstellungs- oder Mitarbeitsangebot zu unterbreiten oder auf diese in anderer Art und Weise einzuwirken, ihren Anstellungsvertrag bei HCMM / HCDM zu kündigen oder auf andere Weise zu beenden.

15.2 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Abwerbeverbot, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000 an HCMM / HCDM. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

Aufträge an Werbeträger erteilt die Agentur im eigenen Namen und für eigene Rechnung, falls sich die Agentur dies im Einzelfall vorbehält.

Für den Fall der Änderung oder Stornierung ordnungsgemäß erteilter Aufträge hat HCMM / HCDM Anspruch auf Ersatz der Kosten, die durch die Änderung entstehen bzw. durch Ausführung des stornierten Auftrages bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstanden sind. Diese Aufwandsentschädigung wird auf der Basis der in der Preisliste enthaltenen Stundensätze berechnet. Angefangene Stunden werden als volle Stunden berechnet.

Der Kunde erteilt HCMM / HCDM mit der Auftragserteilung ausdrücklich das Recht, die für den Kunden durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung von HCMM / HCDM zu verwenden.

19.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder des Einzelvertrages unwirksam, bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Beide Parteien werden im Einzelvertrag eine ungültige Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gilt auch für eine Lücke in diesen Bestimmungen.

19.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie der Einzelverträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auch ein Verzicht der Parteien auf die Schriftform ist formbedürftig.

19.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und wegen Verträgen zwischen den Parteien über Online Marketing bzw. Marketing Leistungen ist München.

19.4 Verträge zwischen den Parteien über Online Marketing bzw. Marketing Leistungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Convention on the International Sale of Goods – CISG) ist ausgeschlossen.